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Sehr geehrter Herr Heveling…

Dieser offene Brief wird gleichzeitig mit der Veröffentlichung im Blog auch per Post an die Berliner Büroadresse von Ansgar Heveling versendet.

Sehr geehrter Herr Heveling,

nachdem sich die Wogen um Ihren Gastkommentar im Handelsblatt wieder geglättet haben und weil Sie auch den Wunsch nach einer „offenen Diskussion im Netz“  geäußert hatten, möchte ich dies gerne aufgreifen und die Debatte auf einer sachlichen Ebene mit Ihnen weiterführen. Denn auch wenn die Aufregung über Ihre Aussagen schon wieder verfolgen ist, sind die Probleme, die unser Urheberrecht mit sich bringt, nach wie vor virulent.

Erlauben Sie mir, mich kurz vorzustellen: Mein Name ist Hannes Griepentrog, ich bin Mitglied der CDU in der Stadt Esslingen a. N. und – neben anderen Ämtern – Pressereferent und medienpolitischer Sprecher der Jungen Union Nordwürttemberg. Insbesondere in dieser Funktion setze ich mich auch innerhalb der CDU für eine moderne Medienpolitik und insbesondere für eine moderne Netzpolitik ein.

Zu dieser gehört für mich auch eine Modernisierung des Urheberrechts, die ich für dringend nötig halte. Der gewichtigste Grund dafür ist, dass die Digitalisierung – nicht nur für diejenigen, die Sie als „digital natives“ bezeichnen – dazu geführt hat, dass die Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem verschwimmt. Dies führt zunächst dazu, dass das, was uns bisher selbstverständlich war durch die geänderten Rahmenbedingungen zum Gesetzesverstoß wird.

Stellen Sie sich vor, Sie laden Freunde zu einem Diaabend ein, zeigen Urlaubsfotos, im Hintergrund läuft Musik auf Ihrer Stereo-Anlage. Das ist eine rein private Veranstaltung und soweit völlig unproblematisch. Möchten Sie dasselbe Erlebnis nun aber denjenigen gönnen, die Sie nicht persönlich zu sich nach Hause einladen können und kommen etwa auf die Idee, Bilder und Musik bei YouTube hochzuladen, begehen Sie, wenn die Musik nicht lizenziert wurde, eine Urheberrechtsverletzung. Das ist rechtlich eindeutig (und mit ein wenig Fachwissen auch nachvollziehbar); schon das entspricht aber nicht dem Gefühl der Bürger, dass sie ja eigentlich nichts anderes tun als davor, nur dass sie jetzt eben die Möglichkeiten des Internets nutzen.

Fall 2: Eine Schulband spielt einen Titel nach, dessen Urheber noch keine 70 Jahre verstorben ist – das geht unter Umständen gerade noch. Ein Elternteil zeichnet das Ganze mit der Videokamera auf und stellt einen kurzen Ausschnitt ins Internet – schon wieder hat er die legalen Möglichkeiten überschritten. Dabei ist durch diese Aufführung mit Sicherheit keinem Künstler ein Gewinn entgangen. Eine angemessene Fair-Use-Regelung könnte hier einen Ausgleich zwischen den Rechteinhabern und – in diesem Falle – den Eltern schaffen, die eigentlich nur zeigen wollen, wie gut ihre Kinder mit Musikinstrumenten umgehen können.

Dabei liegt die Schwierigkeit nicht nur darin, dass die aktuellen Regelungen nicht nur dem Rechtsempfinden vieler Bürger widersprechen und von den technischen Entwicklungen überholt wurden. Vor allem sind sie für eine Welt, in der nicht mehr zwischen den Urhebern auf der einen und den Konsumenten auf der anderen Seite unterschieden werden kann, zu kompliziert, um von jedem Urheber verstanden zu werden. Früher konnten nur die großen Anbieter Filme produzieren. Heute kann es theoretisch jeder – was in meinen Augen ein großer Gewinn ist – nur die eigene Rechtsabteilung, die man dafür nach wie vor haben sollte, die haben eben weiterhin nur die „Großen“. Und das ist ein Problem.

Nächstes Beispiel: Nun ist so ein Video bereits auf eine Videoplattform wie YouTube gestellt, die die einfache und oft genutzte Möglichkeit bietet, das Video auf einer externen Seite einzubetten. Als unbefangener Nutzer kommt man kaum auf die Idee, hier irgendetwas verbotenes zu machen – schließlich ist YouTube ein seriöser Anbieter und das Video ist (im Gegensatz zu anderen) nicht gesperrt oder vom Einbetten ausgeschlossen. Leider gilt auch hier: Manche Gerichte sehen das eben anders – und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Rechtlich ist auch das alles irgendwie nachvollziehbar, aber es sorgt eben dafür, dass Medienerziehung in Deutschland eigentlich nur aus dem Satz „Lasst die Finger von dem Zeug, wenn ihr keinen Rechtsstreit wollt!“ bestehen kann. Und das ist mir zu wenig, denn so wird Deutschland auch von den positiven Entwicklungen, die das Netz mit sich bringt, ausgeschlossen.

Völlig absurd wird es in meinen Augen, wenn auch die kleinen, gerade einmal 90 Pixel breiten Vorschaubildchen, die Facebook bei jedem eingestellten Link automatisch generiert, einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellen. Ja, auch der Link, den Sie am 17.02. öffentlich auf Ihre Facebook-Seite gestellt haben, kann als Urheberrechtsverletzung gewertet werden. Dabei ist das Verlinken (mit kurzen Zitaten) das grundlegende Prinzip des World Wide Webs. Warum schließt das Zitatrecht aber keine kleinen Versionen von Bildern ein? Auch das könnte – und sollte – unter eine Fair-Use-Regelung fallen.

Von anderen Problemen habe ich hier noch gar nicht angefangen – etwa der Tatsache, dass selbst „verwaiste Werke“, an denen so oder so niemand mehr einen Pfennig verdient, nicht einfach freigegeben werden können.

Was soll also die Lösung für die Zukunft sein? Sie möchten, so scheint es, das bisherige Urheberrecht beibehalten. Das führt aber dazu, dass nicht nur die „digital natives“, denen Sie unlängst den Krieg erklärt haben, sondern fast alle Nutzer des Internets kriminalisiert werden. Und das kann nicht die beste Lösung für die Zukunft unseres Landes sein.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich befürworte durchaus eine konservative Netzpolitik, die nicht das ganze Urheberrecht über den Haufen werfen und alle bestehenden Strukturen infrage stellen will, sondern nach behutsamen Anpassungen sucht. Aber die Kriminalisierung einer Bevölkerungsmehrheit ist in meinen Augen dennoch nicht der richtige Weg.

Ich möchte Sie daher direkt fragen:

  • Wie stellen Sie sich eine Weiterentwicklung des Urheberrechts vor, die die Tatsache zur Kenntnis nimmt, dass die Trennung zwischen Urheber und Konsument verschwindet?
  • Würden Sie es bevorzugen, wenn das Urheberrecht so ausgestaltet wäre, dass nicht jeder Facebook-Nutzer „automatisch“ Urheberrechtsverletzungen begeht – und wie könnte das konkret aussehen?
  • Wie stellen Sie sich den zukünftigen Umgang mit verwaisten Werken vor?

Hinzu kommt: Man kann dazu verschiedene Meinungen haben und es gibt sicherlich auch Gründe dafür, das Urheberrecht in seiner bisherigen Form zu belassen – auch wenn diese in meiner persönlichen Abwägung bei weitem nicht überwiegen. In jedem Fall müssen wir diese Diskussion in der Partei offen führen. Was Sie getan haben und jetzt als Anstoß einer solchen Diskussion verstanden wissen wollen, war jedoch in meinen Augen das glatte Gegenteil. Wenn Sie die „digital natives“ einerseits den „realen Menschen“ andererseits gegenüberstellen, implizieren Sie damit, dass erstere irgendwie nicht „real“ seien.

Verzeihen Sie, wenn ich so direkt nachfrage:

  • Bin ich als jemand, der gute elf Jahre jünger ist als Sie und in den Neunzigern quasi gemeinsam mit dem WWW groß geworden ist, für Sie weniger real?
  • Sind Menschen, die mehr Zeit vor dem Rechner als vor Tageszeitung und Fernseher verbringen für Sie weniger wert als Menschen, die „aus einem gebundenen Buch zitieren“?
  • Und wenn nicht: Was verleitet Sie dann zu einer solchen Formulierung?

Auf die weiteren sprachlichen Verworrenheiten Ihres Kommentars möchte ich an dieser Stelle gar nicht näher eingehen: Mit dem „Endkampf um Mittelerde“ und „digitalem Blutvergießen“ verwenden Sie jedenfalls Metaphern, die selbst ich als studierter Germanist nicht aufzulösen imstande bin. Auch am Verständnis des „imaginären Lebensgefühls einer verlorenen Generation“ bin ich, das möchte ich ehrlich zugeben, gescheitert. Wohl möchte ich aber darauf eingehen, dass Sie sich durch die Reaktionen auf Ihren Kommentar in Ihren Thesen bestätigt fühlen.

Sie schreiben, wer sich kritisch äußere, erlebe „Aggression statt Argumentation“. Das mag in manchen Fällen auch stimmen. Ihr Beispiel taugt allerdings keineswegs als Beweis dafür. Übertragen wir das mal in die von Ihnen so geschätzte „reale“ Welt: Wenn Sie einem Mitbürger auf der Straße ins Gesicht spucken, kann es Ihnen passieren, dass dieser darauf mit körperlicher Aggression statt mit Argumentation reagiert. Das entspricht dann auch durchaus nicht dem rechtsstaatlichen Verfahren und Sie können – etwa mit einer Anzeige wegen Körperverletzung – diese Überreaktion Ihrerseits sanktionieren lassen. Dennoch werden Sie vermutlich Kopfschütteln ernten, wenn Sie die Reaktion als Beleg dafür anführen, dass das Ins-Gesicht-Spucken berechtigt war: Sie verwechseln dann Ursache und Wirkung und verkennen Ihre eigene Rolle bei der Auseinandersetzung.

Und, seien wir einmal ehrlich, in Ihrem Artikel haben Sie nichts anderes getan, als denjenigen, die Sie als „Nicht-reale“ Menschen bezeichnen – einschließlich zahlreicher Netzaktiver in unserer eigenen Partei – verbal ins Gesicht zu spucken. Man kann die Schärfe der Reaktion kritisieren, aber man muss sich nicht wirklich darüber wundern.

Mit einer inhaltlichen Analyse Ihres Kommentars habe ich dagegen Schwierigkeiten. Denn Ihre These lautet ja – so scheint es jedenfalls zu Beginn – dass die Gesetzgebungsvorhaben SOPA und PIPA zu unterstützen seien. An keiner Stelle gehen Sie aber darauf ein, was SOPA und PIPA überhaupt bedeutet, warum genau diese Vorhaben Probleme lösen sollen und warum die Probleme, die die Gesetzesentwürfe selbst nach sich ziehen, nicht relevant seien. Allenfalls kann man herauslesen, dass Sie das Urheberrecht irgendwie gut finden – nämlich als „Motor für Innovation und Entwicklung auf dem europäischen Kontinent“ im 19. und 20. Jahrhundert. Kein Wort darüber, in welcher Form es heute an seine Grenzen stößt – einige habe ich weiter oben ausgeführt – kein Wort darüber, warum es dennoch die richtige Antwort sein soll. Stattdessen reihen Sie Ihre Gedanken so frei aneinander, wie man es sonst nur aus dem Assoziations-Blaster oder der Kolumne von Franz Josef Wagner kennt.

Auch hierzu habe ich also noch einmal konkrete Fragen:

  • Halten Sie die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, die mit SOPA und PIPA angedacht war, tatsächlich für legitim, geeignet, erforderlich und angemessen?
  • Inwiefern haben Sie bei Ihrer Positionierung die Interessen von Rechteinhabern und Nutzern gegeneinander abgewogen und was war ausschlaggebend dafür, dass die letzteren offenbar überwogen?

Ich weiß noch nicht, ob ich Ihren Text eher als missglückten Versuch der Satire (ein Gebiet, von dem sich Politiker vielleicht ohnehin fernhalten sollten), als ernst gemeinten Versuch der Durchsetzung von Interessen Ihrer „Freunde aus der Musikindustrie“ (FAZ) oder einfach als Provokation um ihrer selbst willen werten soll. Eines weiß ich jedoch: Wer so etwas als Einstieg in eine Debatte bezeichnet, muss dann auch ernstzunehmende Argumente folgen lassen.

Ich würde mich freuen, wenn nun auch von Ihrer Seite ausgewogene und glaubwürdige Vorschläge gerade zum Thema Urheberrecht folgen würden. Sollte das nicht der Fall sein – sollte es Ihnen wirklich nur darum gegangen sein, „die im Netz“ mal zu ärgern oder schlichte Klientelpolitik zu betreiben – so haben Sie sich als Gesprächspartner zu diesen Themengebieten für mich disqualifiziert. In diesem Fall könnten Sie allenfalls noch beweisen, dass Sie „im wirklichen Leben“ mehr Anstand besitzen als im Handelsblatt, indem Sie sich zeitnah aus der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zurückziehen.

Mit einem Gruß,

Hannes Griepentrog

P.S.: Ich werde diesen Brief auch in meinem Weblog unter der Adresse http://griepentrog.org/2012/02/sehr-geehrter-herr-heveling/ veröffentlichen – dort auch mit weiterführenden Links versehen. Im Blog habe ich mich auch bereits näher inhaltlich mit Ihrem Handelsblatt-Kommentar auseinandergesetzt. Ich würde mich freuen, auch Ihre Antwort dort veröffentlichen zu dürfen, werde dies jedoch selbstverständlich nur mit Ihrem expliziten Einverständnis tun.

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Lesetipps zu #Heveling

Aus den zahlreichen Kommentaren zu Ansgar Heveling möchte ich (als Ergänzung zu meinem eigenen Eintrag von gestern) auf fünf besonders verweisen:

Henrik Bröckelmann im WDR-Interview: „Unpassend und niveaulos“

Henrik Bröckelmann (@henrikMSL), Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union, kritisiert im Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk die Aussagen von Heveling, bewertet sie und verortet sie in der netzpolitischen Diskussion innerhalb der Unionsparteien.

Dorothee Bär im Handelsblatt: „Apokalyptiker aller Länder vereinigt Euch! #nicht“

Dorothee Bär (@DoroBaer), stellvertretende Generalsekretärin der CSU und Vorsitzende des CSUnet, antwortet im Handelsblatt auf Heveling und geht dabei insbesondere auf das demokratische Potenzial des Internets ein.

Jens Koeppen auf blogfraktion.de: „Wir sind nicht im Krieg, sondern im Gespräch“

Jens Koeppen (@JensKoeppen), Bundestagsabgeordneter der CDU und Obmann der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, weist im Blog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Enquete-Kollegen Heveling zurecht, ohne ihn namentlich zu nennen, und ruft insbesondere dazu auf, rhetorisch abzurüsten.

Peter Tauber in der WiWo: „Internet muss nicht an den Pranger“

Peter Tauber (@petertauber), ebenfalls Mitglied der Enquete-Kommission, schreibt in einem sehr differenzierten Artikel über die Auswirkungen über die Auswirkung von Hevelings Pamphlet, über tatsächliche Chancen und Risiken im Internet und über die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Zur Vertiefung sei auch noch auf seine Rede beim Kreisparteitag der CDU Oldenburg-Land zum selben Thema verwiesen.

Addliss: „Ansgar Heveling: Troll unter Trollen“

Zum Abschluss – und um nicht nur auf Mitglieder der eigenen Partei bzw. ihrer bayrischen Schwester zu verweisen – noch der Hinweis auf die sehr sachliche und detaillierte Auseinandersetzung von @Addliss mit Hevelings Artikel. Eine eindeutige Leseempfehlung!

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Die fünf Fehler des Ansgar Heveling

"Ich werde mir ein sicheres Passwort zulegen. Jawohl!" und "Ich trete aus." auf der Homepage des AbgeordnetenEs war ein beachtlicher Shitstorm, der heute Mittag auf Twitter über den „CDU-Hinterbänkler“ Ansgar Heveling hereinbrach und im Defacement seines Internetauftritts (Bild bei Stecki auf Facebook geklaut; angeblich waren die Zugangsdaten sein Vor- und Nachname) mündete. Hintergrund war ein Gastkommentar im Handelsblatt, der sich unter einem Haufen Kriegsrhetorik irgendwie für SOPA und gegen das Netz als solches aussprach. Doch so berechtigt die Kritik an seinem Artikel war – warum, werde ich noch ausführen – so sehr werden ihn die Reaktionen in seinen Überzeugungen bestärken, dass die Menschen auf Twitter ihre „zweite Pubertät […] durchleben“, vermutlich gefolgt von der üblichen Platitüde, dass das Internet kein rechtfreier Raum sein darf.

Hevelings Text ist eine Kriegserklärung auch an weite Teile der eigenen Partei und der AK Netzpolitik der CDU mit allen, die sich ihm zugehörig fühlen, tut gut daran, die Kriegserklärung anzunehmen und innerparteilich umso offensiver für eine vernünftige Netzpolitik zu kämpfen. Fürs erste möchte ich Hevelings absurde Kriegsrhetorik jedoch nicht aufgreifen, sondern versuchen, mich dem Thema sachlich zu nähern, indem ich drei zentrale inhaltliche und zwei strategische Fehler thematisiere. Weniger für Heveling (der vermutlich jede Reaktion auf seine Äußerungen als Erfolg wertet) und weniger für uns Netzaktive (die netzpolitischen Unfug als solchen erkennen, wenn sie ihn sehen), sondern für „neutrale“ Beobachter, die sich noch nicht sicher sind, wer in diesem Konflikt wirklich „die Guten“ sind.

1. Netzaktive sind auch nur Menschen

Während die „digital natives“ den realen Menschen zum Dinosaurier erklären, vergessen sie dabei, dass es sich bei dieser Lebensform um die große Mehrheit der Menschen handelt.

Bereits im ersten Absatz seines Kommentars betreibt Heveling eine Entmenschlichung des vermeintlichen Gegners, bei der es schwer fällt, die Contenance zu bewahren: Er stellt die digital natives den „realen Menschen“ gegenüber, als wären die Menschen, die mit digitalen Technologien aufgewachsen sind, „irreale Menschen“ (was immer das sein soll – Menschen zweiter Klasse?). Der „reale Mensch“ werde angeblich „zum Dinosaurier“ erklärt – ich wüsste nicht wo und durch wen das geschehen sein soll (und selbst wenn das so wäre, würde niemand für sich in Anspruch nehmen können, für alle „digital natives“ zu sprechen), vermutlich entspringt das einfach Hevelings Phantasie.

Was ist tatsächlich der Fall? Es gibt Menschen – ich zähle mich dazu – die überzeugt sind, dass die Digitalisierung und die neuen Partizipationsmöglichkeiten, die heute möglich sind (wie etwa dieser Blog) den Menschen insgesamt mehr Vor- als Nachteile bieten. Sobald ich mein Referendariat beendet habe, veröffentliche ich auch gerne meine Examensarbeit zu diesem Thema :) Manche von uns missionieren gerne (etwa, wenn die Junge Union Esslingen a. N. mithilft, dass unsere Senioren Union auf Facebook ist und wir PC-Nachhilfe für unsere Senioren anbieten), in erster Linie geht es uns aber darum, die neuen Möglichkeiten selbst nutzen zu können. Deswegen haben wir etwa darauf hingewiesen, welche negativen Folgen Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung auf die Demokratie haben können. Das ist eine übliche politische Auseinandersetzung, in der man sicherlich auch anderer Meinung sein kann (wobei ich es nicht vermag, Hevelings Position mit meinem christlichen Menschenbild in Einklang zu bringen). Es ist aber für „unsere“ Seite (es ärgert mich, dass ich mich von Heveling in diese „wir gegen die“-Rhetorik zwingen lasse; so möchte ich zumindest darauf hinweisen, dass ich mit „die“ im Gegensatz zu Hevelings Ansicht nicht alle Nicht-Netzaktiven, sondern nur den einen oder anderen Innen- und Rechtspolitiker unserer Fraktion meine) nicht notwendig, hier mit Kriegsvokabular („mediale Schlachtordnung“, „Endkampf“, „digitales Blut […] vergossen“) anzukommen. Wir wollen niemanden zu seinem Glück zwingen, wir wollen nur umgekehrt nicht, dass uns jemand die Errungenschaften, die wir zu schätzen gelernt haben, streitig macht.

2. Das Web 2.0 ist bereits Geschichte – und wird doch bleiben

Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein.

Das Web 2.0 ist ein Schlagwort vergangener Jahre, das noch nie richtig zugetroffen hat (da es sich um keine schlagartige Entwicklung zu etwas Neuem handelt – „Mitmachen“ war auch schon in den Online-Foren der späten Neunziger möglich) und mittlerweile dabei ist, in dem Stadium anzukommen, in dem es nur noch von Politikern verwendet wird (genauer gesagt, von der Sorte Politiker, die auch heute noch von „Cyberspace“ und „Datenautobahn“ redet). Insofern ist es Geschichte.

Und doch wird es bleiben: So wie die Keilschrift Geschichte ist (aber die Schrift geblieben), so wie die Druckpresse ausstirbt (aber der Offsetdruck lebt), so wie die Zahl der Festnetzanschlüsse zurückgeht (aber dafür die Zahl der Mobiltelefone steigt) werden auch die zentralen Errungenschaften, die einst unter dem Schlagwort „Web 2.0″ zusammengefasst werden, nicht mehr weggehen: Nämlich, dass es für jeden einfach und quasi kostenfrei möglich ist, Inhalte zu veröffentlichen und sich damit in einer breiten Öffentlichkeit am demokratischen Diskurs zu beteiligen (als vertiefende Lektüre dazu empfehle ich nach wie vor Chris Andersons „The Long Tail“).

Allerdings scheint Heveling unter der Bezeichnung „Web 2.0″ ohnehin irgend etwas vollkommen anderes (wörtlich ein „imaginäres Lebensgefühl einer verlorenen Generation“ – wer den Satz versteht, möge ihn mir erklären – sinngemäß irgendwas mit Raubkopien) zu verstehen.

3. Das Urheberrecht ist veraltet, nicht die Idee geistigen Eigentums

Diese Idee des geistigen Eigentums sollte sich als Motor für Innovation und Entwicklung auf dem europäischen Kontinent erweisen.

Diesen Satz würde ich sofort unterschreiben – und trotzdem sind die Implikationen, die Heveling damit verbindet, falsch. Grundsätzlich bietet der Schutz des geistigen Eigentums durch Patente und durch das Urheberrecht einen Anreiz zur Innovation, da man nicht damit rechnen muss, dass ein Dritter die Idee übernimmt und damit Geld verdient.

Gleichzeitig können Patente Innovationen verhindern – etwa, wenn grundlegende Techniken patentiert werden (Stichwort: Softwarepatente / Trivialpatente). Solche Trivialpatente, die Innovation wirksam unterbinden (da es unmöglich ist, Software zu entwickeln, die nicht gegen sie verstößt) mögen theoretisch rechtlich nicht zulässig sein – praktisch genießen aber die Firmen, die sich eine große Rechtsabteilung leisten können, dadurch einen Vorteil vor kleinen und mittleren Unternehmen.

Im künstlerischen Bereich gilt ähnliches beim Thema Remix: Die Möglichkeiten, sich von bestehenden Werken inspirieren zu lassen und daraus etwas neues zu schaffen, sind in Deutschland heute sehr eng begrenzt. Auch dewegen setze ich mich gemeinsam mit anderen Mitgliedern von CDU und CSU für ein Faires Urheberrecht ein, das dem „Fair-Use-Prinzip“ entspricht – also die Schranken des Urheberrechts so klar definiert, dass die Menschen wissen, welche Rechte sie haben und damit einfacher als bisher auf verfügbaren Werken etwas eigenständiges aufbauen können, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Auf Urheberrecht in Wissenschaft und im Privaten (Stichwort: Privatkopie) kann ich hier nicht eingehen, das werde ich bei Gelegenheit nachholen. Worauf es mir ankommt: Die Annahme von Heveling, „die“ (die anderen, die Bösen, die „digital natives“) wollten das geistige Eigentum abschaffen, ist schlicht und ergreifend falsch. Wir erkennen nur einen dringenden Reformbedarf, da das Urheberrecht heute nicht mehr der Lebenswirklichkeit der Menschen entspricht.

Dazu, dass Heveling dann mit seinem ganzen Sermon auch noch SOPA verteidigen will, kann ich in Bezug auf den Artikel kaum etwas sagen – denn zu SOPA und den Problemen, die das Vorhaben mit sich bringt, sagt er faktisch nichts. Daher auch von mir nur soviel: Auch wenn man das Urheberrecht in seiner bisherigen Form befürwortet, gehört schon eine Menge an Naivität Vertrauen in die Rechteinhaber dazu, die umfassenden Rechte, die diese durch SOPA bekommen sollen, zu befürworten.

4. Any publicity is good publicity? Das war einmal.

Auch wenn Heveling vielleicht keinen detaillierten Einblick in SOPA hat: Als Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags, das er – aus welchen Gründen auch immer – ist, sind seine Äußerungen mit Dummheit nicht hinreichend erklärbar. Wir müssen davon ausgehen, dass er durchaus wusste, was er schrieb – und damit vor allem ein Ziel erreichen wollte: Aufmerksamkeit für sich als „CDU-Hinterbänkler“. Die Zeit, in der man im Wahlkreis stolz mit seinem Handelsblatt-Artikel winken und damit unwidersprochen reüssieren konnte, ist allerdings vorbei: Der eben verlinkte SPON-Artikel zeigt wieder einmal, dass Journalisten heute (zum Glück) ein anderes Bild von Twitter haben und entsprechend auch in klassischen Medien kritisch über solche Artikel berichtet wird. Hoffen wir, dass das auch der ein- oder andere Mensch in dem Wahlkreis, der ihn im Laufe des Jahres wieder nominieren soll, mitbekommt…

5. Das Internet ist kein Nischenthema mehr

Damit kommen wir zum strategischen Fehler Nummer 2: Der Glaube, man müsse nur die Ängste der nicht-internetaffinen Bevölkerung ansprechen, um wiedergewählt zu werden, ist langsam ähnlich anachronistisch wie der Rest von Hevelings Text. Die Internetnutzung nimmt nach wie vor in allen Altersgruppen zu – und zwar bis hin zu Diensten wie Facebook. Mag es in diesem Jahr noch leichte taktische Vorteile haben, sich hier „konservativ“ zu positionieren, so wird sich das hoffentlich bald ändern – und dann dürfen die Unionsparteien nicht auf den falschen Zug aufgesprungen sein.

Fazit

Hoffen wir also für die CDU, dass es den „Netzaktiven“ doch gelingt, auch im Diskurs über die Ausrichtung unserer Partei die Oberhand zu bekommen. Netzpolitik ist nämlich definitiv zu wichtig, um sie den Urheberrechtshardlinern und unseren Innen- und Rechtspolitikern zu überlassen. Und hoffen wir vor allem, dass es uns gelingt, die innerparteiliche Debatte als Debatte zu führen – und nicht als Schlammschlacht, wie es Heveling offenbar gerne hätte (und worauf, wie Flo Braun bemerkt, leider zu viele einsteigen).

Update: Henrik Bröckelmann zieht einen interessanten Vergleich zu den Grünen von 1987…

Update 2: Und Henrik sagt im Interview beim WDR viel richtiges zum Thema. Lesebefehl!

Update 3: Christian Wohlrabe diskutiert auf Facebook mit Günter Krings, welcher den Ausführungen von Heveling natürlich zustimmt…

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„Junge Bürger für Schuhmacher“: OB-Wahlkampf 2007 in Filderstadt

Die nächste Flyeraktion nach dem Esslinger OB-Wahlkampf 2006, an der ich beteiligt war, war wieder Teil eines Oberbürgermeisterwahlkampfs und leider am Ende auch wieder erfolglos: Es ging um den Wahlkampf in Filderstadt und die am kurzfristigsten aufgelegte Kampagne, die ich bisher (mit) zu verantworten hatte.

Vorgeschichte: Patt im ersten Wahlgang

Im Gegensatz zum Esslinger Rothfuß-Wahlkampf stand diesmal nicht nur die CDU hinter dem Kandidaten: Auch die Freien Wähler und die FDP unterstützten den Bürgermeister von Spaichingen, Hans Georg Schuhmacher, bei seiner Kandidatur. Bis zum Wahltermin habe ich persönlich relativ wenig vom OB-Wahlkampf mitbekommen. Die Werbemittel waren mehr schlecht als recht, auf eine ordentliche Werbeagentur hatte man aus Kostengründen verzichtet und die Tage vor der Wahl war man hauptsächlich damit beschäftigt, unappetitlichen Gerüchten (im verlinkten Artikel ist unten eine Adresse mit weiteren Informationen aufgeführt) über Schuhmachers Familienleben und seine angebliche schlechte Amtsführung zu begegnen, die vom politischen Gegner mit Hilfe irgendwelcher Gemeinderäte, mit denen er es sich offenbar an seiner bisherigen Wirkungsstätte verscherzt hatte, gestreut worden waren. Soweit die Kurzfassung, vertieft hatte ich mich mit dem Wahlkampf nicht beschäftigt.

Trotzdem war ich aus Interesse (und in der Hoffnung auf ein Freigetränk ;-)) der Einladung zur Wahlparty am 08.07.2007 gefolgt. Dort lag zwar die SPD-Kandidatin knapp vorne, mit 48,31 % verfehlte sie jedoch die absolute Mehrheit (Schuhmacher kam auf 44,70 %). Es sollte also 14 Tage später einen zweiten Wahlgang geben. Und hier kam die Junge Union ins Spiel: Noch am Abend kam die Überlegung auf, eine Unterstützerplattform (ohne deutlich sichtbaren Parteibezug) ins Leben zu rufen, die den Namen „Junge Bürger für Schuhmacher“ tragen sollte. Ich erklärte mich bereit, auf die Schnelle etwas auf die Beine zu stellen.

Der Flyer: Von der ersten Idee zur Bestellung in unter 60 Stunden

Flyer: "Junge Bürger für Schuhmacher: Sieben gute Gründe, warum Du am 22.07. zur Wahl kommen solltest"

Schon am Montagnachmittag stand das Layout für den Unterstützerflyer und das grobe Konzept für die dazugehörige Homepage. Am Abend wurde ich dann Zeuge einer verhältnismäßig grauenvollen Strategiesitzung (rund 25 Personen aus drei Parteien saßen im Wahlkampfbüro – einem ehemaligen Friseursalon nahe des S-Bahnhofs Bernhausen – um einen Tisch und keiner ließ es sich nehmen, seine persönlichen Anregungen in meist epischer Breite auszuführen. Der Kandidat machte es genau richtig und erschien 90 Minuten nach Beginn), in deren Verlauf unser Konzept immerhin abgesegnet wurde. Bis am Dienstagabend waren die Unterstützer gefunden, am Mittwoch um 7:07 Uhr erreichte mich das letzte Foto für den Flyer und um 7:59 ging die Bestellung für 15.000 Flyer raus, die dann am Freitag geliefert und direkt von der JU FiLE verteilt wurden.

Rückseite des Flyers mit Gründen zur Unterstützung und dem Verweis auf die Homepage

Die Homepage: Auf der Suche nach Unterstützern

Mit billigen Tricks (leerer Umriss, um sich selbst in die Reihe stellen zu können; Zuordnung von Bildern zu Namen nicht auf dem Flyer) versuchten wir, vielleicht doch den ein oder anderen auf unsere Homepage zu bewegen. Die Zugriffszahlen blieben dennoch verhältnismäßig überschaubar. Die Homepage ging in ihrer ersten Fassung ebenfalls am Freitag online, im Lauf der folgenden Tage wurde noch eine ausführlichere „Unterstützer“-Galerie eingebunden, die allerdings nicht über neun Unterstützer (die ersten beiden gleich mal keine Filderstädter) hinausging.

Eine Kopie der Homepage habe ich hier online gestellt.

Das Konzept war sicherlich nichts grundlegend neues und in einigen Punkten verbesserungswürdig – zu Recht wurde angemerkt, dass „auch diese Seite … zu statisch angelegt“ war. Dafür, dass die Aktion ehrenamtlich ohne Vorbereitung innerhalb weniger Tage aufgebaut wurde, bin ich aber nach wie vor ganz zufrieden :)

Fazit: Das nächste Mal gleich im ersten Wahlgang

Auch die CDU war ihrerseits nicht untätig: Im zweiten Wahlkampf wurde endlich eine bekannte Werbeagentur angeheuert, es wurden noch einmal komplett neue Plakate gedruckt (dass diese ein komplett neues Gestaltungskonzept verfolgten störte mangels Konzept der ersten Werbemittel weniger). Dennoch reichte es leider bei weitem nicht dazu, dass der Kandidat nun hätte reüssieren können: Schuhmacher kam im zweiten Wahlgang nur noch auf 42,60 %, Dönig-Poppensieker erreichte mit 57,14 % deutlich die absolute Mehrheit. Hätten die CDU den Wahlkampf bereits im ersten Wahlgang so ernst genommen – vielleicht hätte es ja sogar geklappt. So blieb die Zahl der CDU-nahen Oberbürgermeister im Kreis Esslingen unverändert bei einem einzigen.

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Medienkompetenz und Vorurteile

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie leichtgläubig Menschen sind, solange nur ihre eigenen Vorurteile bestätigt werden. Gestern war wieder so ein Fall: Auf Google+ lese ich bei Kristian Köhntopp, die CDU Baden-Württemberg habe auf ihrer Facebook-Seite folgendes geschrieben:

„Behinderte, die nur einen geringen Teil unserer Wähler ausmachen, sind für uns als Gruppe weniger relevant als der Fortschritt von führenden Wirtschaftsunternehmen.“

Dass der CDU regelmäßig unterstellt wird, „die Interessen der Wirtschaft vor die der Menschen zu stellen“ (dass ich zwischen Menschen und Wirtschaft bzw. zwischen Arbeit und Kapital keinen so scharfen Gegensatz sehe, ist wohl ein Grund, warum ich in dem Verein Mitglied bin :-)), war mir ja bekannt. Trotzdem muss man kein CDU-Mitglied sein, um bei diesem Zitat Zweifel daran zu haben, dass es wirklich authentisch ist.

Was macht man in so einem Fall? Nun, da gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens die, für die ich mich entschieden habe:

  • Ich suche zunächst einmal mit der Facebook-Suche nach CDU-BW und finde zwei identisch aussehende Fanseiten (einmal mit über 3000 Fans, einmal mit einem Fan). Ich stelle Vermutungen darüber an, von wem der beiden der inkriminierte Kommentar wohl stammen könnte ;-)
  • Ich gehe auf die Facebook-Seite der CDU-BW.
  • Da standardmäßig nur die Statusupdates der CDU selbst angezeigt werden, wechsele ich (über den Link oberhalb der Pinnwand) auf die Ansicht „Neueste Beiträge“.
  • An (zu diesem Zeitpunkt) zweiter Stelle befindet sich der entsprechende Eintrag von Julia Probst inklusive dem betreffenden Kommentar.
  • Bewegt man den Mauszeiger über das „CDU-BW“ neben dem Eintrag erscheint der Hinweis „Einer Person gefällt das“; ein Klick darauf führt nicht zurück zur Seite der CDU-BW, sondern eben zu der oben angesprochenen zweiten Seite.
  • Der Fall ist klar: Jemand hat eine neue Fanpage mit dem Namen und dem Profilbild der CDU Baden-Württemberg angelegt und unter diesem Namen bei der echten CDU kommentiert. Auf den ersten Blick (oder auf Screenshots) ist das nicht von einem echten Kommentar der CDU zu unterscheiden – nimmt man sich fünf Minuten, um der Sache nachzugehen, ist es aber auch nicht wirklich schwierig, dahinter zu kommen, was hier nicht stimmt.
  • Ich habe dann noch die Seite als Spam gemeldet und über eine interne Facebook-Gruppe andere CDU-Mitglieder gebeten, dasselbe zu tun. Über diesen Hinweis ist auch der Internetreferent des CDU-Landesverbandes, Uwe Wiedmann, auf den Fake-Account aufmerksam geworden, hat in den entsprechenden Threads kommentiert (was ich parallel dazu teilweise auch schon gemacht hatte) und den Fake-Account wohl ebenfalls gemeldet; wenige Minuten später war dieser jedenfalls – inklusive aller seiner Kommentare – verschwunden.

Wie gesagt, das ist Möglichkeit eins. Möglichkeit zwei: Man klickt einfach auf „Teilen“. Schließlich geht es gegen die CDU, der ist ja alles zuzutrauen und die besitzt bestimmt so wenig Verstand und ohnehin so wenig Medienkompetenz, dass sie so einen Unfug nicht nur vertritt, sondern auch noch öffentlich bei Facebook reinschreibt. Oder? Variante zwei haben jedenfalls, wie man am Originalpost auf Google+ sieht, immerhin 50 Leute gewählt (teilweise über Re-Shares, die werden m. W. am Originalpost alle als Shares angezeigt). Während ich auf Facebook am Recherchieren war, wurde bei Kristian Köhntopp in den Kommentaren nicht nur ein Screenshot herumgereicht, sondern auch der Fake bereits von einem anderen Kommentator als solcher entlarvt. Ich habe dann mal entsprechende Kommentare an den Originalpost und alle öffentlichen Shares gehängt, damit die Unterstellungen nicht noch weitere Kreise ziehen.

Besondere Ironie: Unter denen 50 Nutzern, die offenbar auf den Fake hereingefallen sind, war auch Mario Sixtus. Ja, genau der Mario Sixtus, der sich vor kurzem in einer durchaus sehenswerten Folge des „Elektrischen Reporters“ das Thema „Medienkompetenz“ vornahm. Dabei wurde in der zweiten Hälfte des Videos in der Rubrik Uebermorgen.tv auch darüber spekuliert, ob die Struktur des „sozialen“ Internets irgendwann dazu führen wird, dass man nur noch Informationen erhält, die dem eigenen Weltbild entsprechen, und diese deswegen zunehmend unkritisch übernimmt.

Nun, offenbar ist es schon heute mit der Medienkompetenz vieler Menschen nicht so weit her, wenn es darum geht, die eigenen Vorurteile bestätigt zu bekommen. Aber immerhin ist der geteilte Beitrag auf Sixtus‘ Google-Plus-Profil inzwischen transparent korrigiert nicht mehr aufzufinden (Disclaimer: Ich habe den Thread bei Sixtus nie gesehen und kann daher nicht ausschließen, dass er einfach nicht öffentlich gepostet wurde und für bestimmte Kreise weiterhin vorhanden ist – sollte das so sein, nehme ich meine Kritik in puncto Transparenz gerne zurück).

Fazit: Ich müsste lügen, wenn ich behaupten würde, dass mich das unreflektierte Weiterverbreiten in diesem Fall wundert (nachdem letztens auf Twitter zahlreiche User den angeblichen Wahlkampfspot der CDU Berlin – der typische Politphrasen mit klassischen Rechtsaußen-Sprüchen und einem Zerrbild liberaler Wirtschaftspolitik vermischte – für echt hielten, wundert mich in der Hinsicht exakt gar nichts mehr). Aber ich finde es doch immer wieder erschreckend, welches Bild von Politik im Allgemeinen und der CDU im Besonderen einige Menschen haben müssen, dass bei ihnen nicht einmal bei so offensichtlichen Fakes die Alarmglocken schrillen. Oder wie egal ihnen die Wahrheit ist, solange es nur gegen den Lieblingsgegner geht.

Was lernen wir also daraus? Medienkompetenz ist nicht nur eine Sache des Könnens, sondern auch eine des Wollens. Und sie ist gerade in sozialen Netzwerken (wo sich auch haltlose Gerüchte in Windeseile verbreiten lassen) und eben auch dann, wenn eine Geschichte der eigenen Sicht der Dinge entspricht, dringend notwendig.

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JU-Flyer im OB-Wahlkampf 2006

Flyer: Das hat der SPD-Kandidat geleistet: (Das Verbreiten der Überschrift dieser Postkarte wurde der Jungen Union durch eine einstweilige Verfügung untersagt)
Die ersten richtigen Flyer, die ich für die Junge Union Esslingen a. N. entworfen habe (damals noch mit Microsoft Publisher…) waren auch gleich die kontroversesten. Ziel war es, eine kleine Postkartenserie drucken zu lassen, die bewusst „angriffslustiger“ gestaltet war als die offiziellen Werbemittel des Kandidaten. Die erste Variante war zugegebenermaßen etwas plump, aber hatte wenigstens eine eindeutige Botschaft: Im Stil von Auto-Quartett-Karten wurden der von der CDU unterstützte Kandidat Rainer Rothfuß und – in Anspielung auf die SPD-Mitgliedschaft des Amtsinhabers – eine rote Socke gegenübergestellt.

Flyer: Du hast die Wahl: Rothfuß - Rote SockeLeider hielt sich die Begeisterung sowohl des Kandidaten als auch des damaligen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden in Grenzen. Obwohl die ersten Reaktionen noch positiv gewesen waren, hatten beide wohl doch Bedenken, dass die Aktion eher zu negativer Publicity führen würde. So ließen wir die 1000 bereits gedruckten Postkarten mit dem ersten Motiv wieder einstampfen und sammelten neue Ideen.

Auch Variante zwei spielte naheliegender Weise auf den Nachnamen des Kandidaten an (was an dem Wahlkampf übrigens sehr anstrengend war: Die CDU ganz in rot und die SPD durfte in orange Wahlkampf machen…). Im Gegensatz zum ersten Motiv wurde jetzt der Gegenkandidat direkt benannt: Das Motto lautete „Rote Karte für Zieger – Rothfuß für Esslingen“. Das wurde von der CDU durchgewunken – weniger gut kam es freilich beim SPD-Kandidaten an (der aber auf die Junge Union ohnehin noch nie gut zu sprechen war).

JU-Mitglieder beim Verteilen der Flyer zur OB-Wahl, eine Woche vor der WahlNachdem wir den ersten Schwung an Karten vor dem Einkaufszentrum DAS ES! verteilt hatten, dauerte es daher auch nicht lange, bis uns im Auftrag des Oberbürgermeisters eine einstweilige Verfügung ins Haus flatterte. Immerhin: Von den insgesamt fünf Anträgen, durch die zwei der drei Postkarten verboten worden wären, ging vor Gericht nur ein einziger durch: Die Überschrift der dritten Postkarte, die den Wahrheitsgehalt von Ziegers Aussagen zu deutlich anzweifelte. Dagegen durfte die Junge Union (entgegen der weiteren Anträge auf einstweilige Verfügung) weiterhin behaupten,

  1. „Schuldenabbau und Rücklagenbildung wurden vom Gemeinderat gegen den Willen des Sozialdemokraten durchgesetzt“.
  2. Schulden der Stadt Esslingen seien „nur verschoben“ worden.
  3. Der Antragssteller habe „200000000 € Schulden versteckt“.
  4. „Die Schulden wurden nicht abgebaut, sondern einfach aus dem ‚offiziellen‘ Haushalt in die Eigenbetriebe der Stadt verschoben, um die Finanzlage schöner aussehen zu lassen“.

JU-Mitglieder beim Verteilen der Flyer zur OB-Wahl, am Tag vor der WahlEntsprechend standen wir also auch am Wochenende direkt vor der Wahl – die ganze Aktion hatte sich auf die letzten beiden Wochenenden beschränkt – mit unserem Infostand in der Bahnhofstraße, um immerhin noch zwei der drei Postkarten verteilen zu können. Geholfen hat es leider nichts – Rothfuß konnte zwar mit knapp 40 Prozent ein Ergebnis einfahren, das gegen einen Amtsinhaber wirklich respektabel ist. Leider kam dieser aber doch gleich im ersten Wahlgang über die 50-Prozent-Marke, sodass Esslingen wohl mindestens bis ins Jahr 2014 sozialdemokratisch regiert wird.

Was bleibt? Die Erinnerung an einen spannenden Wahlkampf, die Mahnung, künftig doch mal einen Juristen über unsere Verlautbarungen lesen zu lassen und erste Erfahrungen in der Gestaltung politischer Werbemittel.

Und hier gibts die drei Postkarten als PDF:

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