Sehr geehrter Herr Heveling…

Dieser offene Brief wird gleichzeitig mit der Veröffentlichung im Blog auch per Post an die Berliner Büroadresse von Ansgar Heveling versendet.

Sehr geehrter Herr Heveling,

nachdem sich die Wogen um Ihren Gastkommentar im Handelsblatt wieder geglättet haben und weil Sie auch den Wunsch nach einer „offenen Diskussion im Netz“  geäußert hatten, möchte ich dies gerne aufgreifen und die Debatte auf einer sachlichen Ebene mit Ihnen weiterführen. Denn auch wenn die Aufregung über Ihre Aussagen schon wieder verfolgen ist, sind die Probleme, die unser Urheberrecht mit sich bringt, nach wie vor virulent.

Erlauben Sie mir, mich kurz vorzustellen: Mein Name ist Hannes Griepentrog, ich bin Mitglied der CDU in der Stadt Esslingen a. N. und – neben anderen Ämtern – Pressereferent und medienpolitischer Sprecher der Jungen Union Nordwürttemberg. Insbesondere in dieser Funktion setze ich mich auch innerhalb der CDU für eine moderne Medienpolitik und insbesondere für eine moderne Netzpolitik ein.

Zu dieser gehört für mich auch eine Modernisierung des Urheberrechts, die ich für dringend nötig halte. Der gewichtigste Grund dafür ist, dass die Digitalisierung – nicht nur für diejenigen, die Sie als „digital natives“ bezeichnen – dazu geführt hat, dass die Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem verschwimmt. Dies führt zunächst dazu, dass das, was uns bisher selbstverständlich war durch die geänderten Rahmenbedingungen zum Gesetzesverstoß wird.

Stellen Sie sich vor, Sie laden Freunde zu einem Diaabend ein, zeigen Urlaubsfotos, im Hintergrund läuft Musik auf Ihrer Stereo-Anlage. Das ist eine rein private Veranstaltung und soweit völlig unproblematisch. Möchten Sie dasselbe Erlebnis nun aber denjenigen gönnen, die Sie nicht persönlich zu sich nach Hause einladen können und kommen etwa auf die Idee, Bilder und Musik bei YouTube hochzuladen, begehen Sie, wenn die Musik nicht lizenziert wurde, eine Urheberrechtsverletzung. Das ist rechtlich eindeutig (und mit ein wenig Fachwissen auch nachvollziehbar); schon das entspricht aber nicht dem Gefühl der Bürger, dass sie ja eigentlich nichts anderes tun als davor, nur dass sie jetzt eben die Möglichkeiten des Internets nutzen.

Fall 2: Eine Schulband spielt einen Titel nach, dessen Urheber noch keine 70 Jahre verstorben ist – das geht unter Umständen gerade noch. Ein Elternteil zeichnet das Ganze mit der Videokamera auf und stellt einen kurzen Ausschnitt ins Internet – schon wieder hat er die legalen Möglichkeiten überschritten. Dabei ist durch diese Aufführung mit Sicherheit keinem Künstler ein Gewinn entgangen. Eine angemessene Fair-Use-Regelung könnte hier einen Ausgleich zwischen den Rechteinhabern und – in diesem Falle – den Eltern schaffen, die eigentlich nur zeigen wollen, wie gut ihre Kinder mit Musikinstrumenten umgehen können.

Dabei liegt die Schwierigkeit nicht nur darin, dass die aktuellen Regelungen nicht nur dem Rechtsempfinden vieler Bürger widersprechen und von den technischen Entwicklungen überholt wurden. Vor allem sind sie für eine Welt, in der nicht mehr zwischen den Urhebern auf der einen und den Konsumenten auf der anderen Seite unterschieden werden kann, zu kompliziert, um von jedem Urheber verstanden zu werden. Früher konnten nur die großen Anbieter Filme produzieren. Heute kann es theoretisch jeder – was in meinen Augen ein großer Gewinn ist – nur die eigene Rechtsabteilung, die man dafür nach wie vor haben sollte, die haben eben weiterhin nur die „Großen“. Und das ist ein Problem.

Nächstes Beispiel: Nun ist so ein Video bereits auf eine Videoplattform wie YouTube gestellt, die die einfache und oft genutzte Möglichkeit bietet, das Video auf einer externen Seite einzubetten. Als unbefangener Nutzer kommt man kaum auf die Idee, hier irgendetwas verbotenes zu machen – schließlich ist YouTube ein seriöser Anbieter und das Video ist (im Gegensatz zu anderen) nicht gesperrt oder vom Einbetten ausgeschlossen. Leider gilt auch hier: Manche Gerichte sehen das eben anders – und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Rechtlich ist auch das alles irgendwie nachvollziehbar, aber es sorgt eben dafür, dass Medienerziehung in Deutschland eigentlich nur aus dem Satz „Lasst die Finger von dem Zeug, wenn ihr keinen Rechtsstreit wollt!“ bestehen kann. Und das ist mir zu wenig, denn so wird Deutschland auch von den positiven Entwicklungen, die das Netz mit sich bringt, ausgeschlossen.

Völlig absurd wird es in meinen Augen, wenn auch die kleinen, gerade einmal 90 Pixel breiten Vorschaubildchen, die Facebook bei jedem eingestellten Link automatisch generiert, einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellen. Ja, auch der Link, den Sie am 17.02. öffentlich auf Ihre Facebook-Seite gestellt haben, kann als Urheberrechtsverletzung gewertet werden. Dabei ist das Verlinken (mit kurzen Zitaten) das grundlegende Prinzip des World Wide Webs. Warum schließt das Zitatrecht aber keine kleinen Versionen von Bildern ein? Auch das könnte – und sollte – unter eine Fair-Use-Regelung fallen.

Von anderen Problemen habe ich hier noch gar nicht angefangen – etwa der Tatsache, dass selbst „verwaiste Werke“, an denen so oder so niemand mehr einen Pfennig verdient, nicht einfach freigegeben werden können.

Was soll also die Lösung für die Zukunft sein? Sie möchten, so scheint es, das bisherige Urheberrecht beibehalten. Das führt aber dazu, dass nicht nur die „digital natives“, denen Sie unlängst den Krieg erklärt haben, sondern fast alle Nutzer des Internets kriminalisiert werden. Und das kann nicht die beste Lösung für die Zukunft unseres Landes sein.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich befürworte durchaus eine konservative Netzpolitik, die nicht das ganze Urheberrecht über den Haufen werfen und alle bestehenden Strukturen infrage stellen will, sondern nach behutsamen Anpassungen sucht. Aber die Kriminalisierung einer Bevölkerungsmehrheit ist in meinen Augen dennoch nicht der richtige Weg.

Ich möchte Sie daher direkt fragen:

  • Wie stellen Sie sich eine Weiterentwicklung des Urheberrechts vor, die die Tatsache zur Kenntnis nimmt, dass die Trennung zwischen Urheber und Konsument verschwindet?
  • Würden Sie es bevorzugen, wenn das Urheberrecht so ausgestaltet wäre, dass nicht jeder Facebook-Nutzer „automatisch“ Urheberrechtsverletzungen begeht – und wie könnte das konkret aussehen?
  • Wie stellen Sie sich den zukünftigen Umgang mit verwaisten Werken vor?

Hinzu kommt: Man kann dazu verschiedene Meinungen haben und es gibt sicherlich auch Gründe dafür, das Urheberrecht in seiner bisherigen Form zu belassen – auch wenn diese in meiner persönlichen Abwägung bei weitem nicht überwiegen. In jedem Fall müssen wir diese Diskussion in der Partei offen führen. Was Sie getan haben und jetzt als Anstoß einer solchen Diskussion verstanden wissen wollen, war jedoch in meinen Augen das glatte Gegenteil. Wenn Sie die „digital natives“ einerseits den „realen Menschen“ andererseits gegenüberstellen, implizieren Sie damit, dass erstere irgendwie nicht „real“ seien.

Verzeihen Sie, wenn ich so direkt nachfrage:

  • Bin ich als jemand, der gute elf Jahre jünger ist als Sie und in den Neunzigern quasi gemeinsam mit dem WWW groß geworden ist, für Sie weniger real?
  • Sind Menschen, die mehr Zeit vor dem Rechner als vor Tageszeitung und Fernseher verbringen für Sie weniger wert als Menschen, die „aus einem gebundenen Buch zitieren“?
  • Und wenn nicht: Was verleitet Sie dann zu einer solchen Formulierung?

Auf die weiteren sprachlichen Verworrenheiten Ihres Kommentars möchte ich an dieser Stelle gar nicht näher eingehen: Mit dem „Endkampf um Mittelerde“ und „digitalem Blutvergießen“ verwenden Sie jedenfalls Metaphern, die selbst ich als studierter Germanist nicht aufzulösen imstande bin. Auch am Verständnis des „imaginären Lebensgefühls einer verlorenen Generation“ bin ich, das möchte ich ehrlich zugeben, gescheitert. Wohl möchte ich aber darauf eingehen, dass Sie sich durch die Reaktionen auf Ihren Kommentar in Ihren Thesen bestätigt fühlen.

Sie schreiben, wer sich kritisch äußere, erlebe „Aggression statt Argumentation“. Das mag in manchen Fällen auch stimmen. Ihr Beispiel taugt allerdings keineswegs als Beweis dafür. Übertragen wir das mal in die von Ihnen so geschätzte „reale“ Welt: Wenn Sie einem Mitbürger auf der Straße ins Gesicht spucken, kann es Ihnen passieren, dass dieser darauf mit körperlicher Aggression statt mit Argumentation reagiert. Das entspricht dann auch durchaus nicht dem rechtsstaatlichen Verfahren und Sie können – etwa mit einer Anzeige wegen Körperverletzung – diese Überreaktion Ihrerseits sanktionieren lassen. Dennoch werden Sie vermutlich Kopfschütteln ernten, wenn Sie die Reaktion als Beleg dafür anführen, dass das Ins-Gesicht-Spucken berechtigt war: Sie verwechseln dann Ursache und Wirkung und verkennen Ihre eigene Rolle bei der Auseinandersetzung.

Und, seien wir einmal ehrlich, in Ihrem Artikel haben Sie nichts anderes getan, als denjenigen, die Sie als „Nicht-reale“ Menschen bezeichnen – einschließlich zahlreicher Netzaktiver in unserer eigenen Partei – verbal ins Gesicht zu spucken. Man kann die Schärfe der Reaktion kritisieren, aber man muss sich nicht wirklich darüber wundern.

Mit einer inhaltlichen Analyse Ihres Kommentars habe ich dagegen Schwierigkeiten. Denn Ihre These lautet ja – so scheint es jedenfalls zu Beginn – dass die Gesetzgebungsvorhaben SOPA und PIPA zu unterstützen seien. An keiner Stelle gehen Sie aber darauf ein, was SOPA und PIPA überhaupt bedeutet, warum genau diese Vorhaben Probleme lösen sollen und warum die Probleme, die die Gesetzesentwürfe selbst nach sich ziehen, nicht relevant seien. Allenfalls kann man herauslesen, dass Sie das Urheberrecht irgendwie gut finden – nämlich als „Motor für Innovation und Entwicklung auf dem europäischen Kontinent“ im 19. und 20. Jahrhundert. Kein Wort darüber, in welcher Form es heute an seine Grenzen stößt – einige habe ich weiter oben ausgeführt – kein Wort darüber, warum es dennoch die richtige Antwort sein soll. Stattdessen reihen Sie Ihre Gedanken so frei aneinander, wie man es sonst nur aus dem Assoziations-Blaster oder der Kolumne von Franz Josef Wagner kennt.

Auch hierzu habe ich also noch einmal konkrete Fragen:

  • Halten Sie die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, die mit SOPA und PIPA angedacht war, tatsächlich für legitim, geeignet, erforderlich und angemessen?
  • Inwiefern haben Sie bei Ihrer Positionierung die Interessen von Rechteinhabern und Nutzern gegeneinander abgewogen und was war ausschlaggebend dafür, dass die letzteren offenbar überwogen?

Ich weiß noch nicht, ob ich Ihren Text eher als missglückten Versuch der Satire (ein Gebiet, von dem sich Politiker vielleicht ohnehin fernhalten sollten), als ernst gemeinten Versuch der Durchsetzung von Interessen Ihrer „Freunde aus der Musikindustrie“ (FAZ) oder einfach als Provokation um ihrer selbst willen werten soll. Eines weiß ich jedoch: Wer so etwas als Einstieg in eine Debatte bezeichnet, muss dann auch ernstzunehmende Argumente folgen lassen.

Ich würde mich freuen, wenn nun auch von Ihrer Seite ausgewogene und glaubwürdige Vorschläge gerade zum Thema Urheberrecht folgen würden. Sollte das nicht der Fall sein – sollte es Ihnen wirklich nur darum gegangen sein, „die im Netz“ mal zu ärgern oder schlichte Klientelpolitik zu betreiben – so haben Sie sich als Gesprächspartner zu diesen Themengebieten für mich disqualifiziert. In diesem Fall könnten Sie allenfalls noch beweisen, dass Sie „im wirklichen Leben“ mehr Anstand besitzen als im Handelsblatt, indem Sie sich zeitnah aus der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zurückziehen.

Mit einem Gruß,

Hannes Griepentrog

P.S.: Ich werde diesen Brief auch in meinem Weblog unter der Adresse http://griepentrog.org/2012/02/sehr-geehrter-herr-heveling/ veröffentlichen – dort auch mit weiterführenden Links versehen. Im Blog habe ich mich auch bereits näher inhaltlich mit Ihrem Handelsblatt-Kommentar auseinandergesetzt. Ich würde mich freuen, auch Ihre Antwort dort veröffentlichen zu dürfen, werde dies jedoch selbstverständlich nur mit Ihrem expliziten Einverständnis tun.

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3 Antworten auf Sehr geehrter Herr Heveling…

  1. Addliss sagt:

    Ich kann diese Fragen, die Stellungnahme und die Aufforderung zum Dialog nur unterstützen. Zwar sind die Metaphern leicht auflösbar (obwohl ich nur einen B.A. in der Germanistik habe ;-) ), aber das tut ja nichts zur Sache.

    Ich möchte an dem Ansatz eines zu bedenken geben: Du schiebst hier dem Herrn Heveling die Begründungslast zu. Du führst zwar Indizien an, dass es gute Gründe geben könnte, das Urheberrecht zu reformieren, doch es könnte auch so enden, dass Heveling wieder dir die Begründungslast zuweist: Wenn du das Urheberrecht reformieren willst, musst du nicht nur Indizien, sondern vollständige Gründe angeben, d.h. du müsstest angeben, welche urheberrechtlichen Regelungen zu den negativen Umständen führen und dass sie verbessert werden können. Denn dass Urheberrechtsverletzungen im Alltag auftreten ist zwar misslich, doch du müsstest zeigen, dass es am Urheberrecht liegt – und nicht an den Nutzern, die ja auch „falsch liegen“ könnten.

    Es scheint immer das Dilemma in der politischen Argumentation: Geht man vom Status quo aus und derjenige, der etwas verändern will, hat die Begründungslast? Oder weist man sie demjenigen zu, der die bestehenden Verhältnisse erhalten will. Wenn es dafür keine guten Gründe gibt, sollte man also etwas Neues einführen.
    Es scheint aber nur ein Dilemma, denn eigentlich müssen beide ihre Gründe angeben und dann wird abgewogen, wer die besseren Gründe hat.

    Das nur als Meta-Ergänzung dazu. Mir gefällt dein Ansatz.

    • Hannes Griepentrog sagt:

      Wenn eine solche Antwort kommen sollte, würde mich das ja durchaus positiv überraschen. Denn das würde immerhin bedeuten, dass wir die innerparteiliche Diskussion jetzt auf einer sachlichen Ebene führen würden – und dann kann ich auch gerne mehr ins Detail gehen (habe ich ohnehin noch vor, aber der Blogpost braucht noch ein paar Tage…).

      Wobei ich tatsächlich im Grundsatz der Meinung bin, dass Gesetze deutlich öfter auf den Prüfstand gestellt werden sollten.

      • Addliss sagt:

        Das stimmt wohl, doch hier könnte es durchaus zu Stabilitätsproblemen kommen, wenn die Gesetze ständig unsicher wären. Was macht man mit Verfahren, die laufen, während die Gesetze überprüft werden? Das ist alles nicht so einfach, auch wenn ich dir grundsätzlich zustimme.

        Freut mich, dass noch mehr zum Thema kommt!

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