"Ich werde mir ein sicheres Passwort zulegen. Jawohl!" und "Ich trete aus." auf der Homepage des Abgeordneten

Die fünf Fehler des Ansgar Heveling

"Ich werde mir ein sicheres Passwort zulegen. Jawohl!" und "Ich trete aus." auf der Homepage des AbgeordnetenEs war ein beachtlicher Shitstorm, der heute Mittag auf Twitter über den „CDU-Hinterbänkler“ Ansgar Heveling hereinbrach und im Defacement seines Internetauftritts (Bild bei Stecki auf Facebook geklaut; angeblich waren die Zugangsdaten sein Vor- und Nachname) mündete. Hintergrund war ein Gastkommentar im Handelsblatt, der sich unter einem Haufen Kriegsrhetorik irgendwie für SOPA und gegen das Netz als solches aussprach. Doch so berechtigt die Kritik an seinem Artikel war – warum, werde ich noch ausführen – so sehr werden ihn die Reaktionen in seinen Überzeugungen bestärken, dass die Menschen auf Twitter ihre „zweite Pubertät […] durchleben“, vermutlich gefolgt von der üblichen Platitüde, dass das Internet kein rechtfreier Raum sein darf.

Hevelings Text ist eine Kriegserklärung auch an weite Teile der eigenen Partei und der AK Netzpolitik der CDU mit allen, die sich ihm zugehörig fühlen, tut gut daran, die Kriegserklärung anzunehmen und innerparteilich umso offensiver für eine vernünftige Netzpolitik zu kämpfen. Fürs erste möchte ich Hevelings absurde Kriegsrhetorik jedoch nicht aufgreifen, sondern versuchen, mich dem Thema sachlich zu nähern, indem ich drei zentrale inhaltliche und zwei strategische Fehler thematisiere. Weniger für Heveling (der vermutlich jede Reaktion auf seine Äußerungen als Erfolg wertet) und weniger für uns Netzaktive (die netzpolitischen Unfug als solchen erkennen, wenn sie ihn sehen), sondern für „neutrale“ Beobachter, die sich noch nicht sicher sind, wer in diesem Konflikt wirklich „die Guten“ sind.

1. Netzaktive sind auch nur Menschen

Während die „digital natives“ den realen Menschen zum Dinosaurier erklären, vergessen sie dabei, dass es sich bei dieser Lebensform um die große Mehrheit der Menschen handelt.

Bereits im ersten Absatz seines Kommentars betreibt Heveling eine Entmenschlichung des vermeintlichen Gegners, bei der es schwer fällt, die Contenance zu bewahren: Er stellt die digital natives den „realen Menschen“ gegenüber, als wären die Menschen, die mit digitalen Technologien aufgewachsen sind, „irreale Menschen“ (was immer das sein soll – Menschen zweiter Klasse?). Der „reale Mensch“ werde angeblich „zum Dinosaurier“ erklärt – ich wüsste nicht wo und durch wen das geschehen sein soll (und selbst wenn das so wäre, würde niemand für sich in Anspruch nehmen können, für alle „digital natives“ zu sprechen), vermutlich entspringt das einfach Hevelings Phantasie.

Was ist tatsächlich der Fall? Es gibt Menschen – ich zähle mich dazu – die überzeugt sind, dass die Digitalisierung und die neuen Partizipationsmöglichkeiten, die heute möglich sind (wie etwa dieser Blog) den Menschen insgesamt mehr Vor- als Nachteile bieten. Sobald ich mein Referendariat beendet habe, veröffentliche ich auch gerne meine Examensarbeit zu diesem Thema 🙂 Manche von uns missionieren gerne (etwa, wenn die Junge Union Esslingen a. N. mithilft, dass unsere Senioren Union auf Facebook ist und wir PC-Nachhilfe für unsere Senioren anbieten), in erster Linie geht es uns aber darum, die neuen Möglichkeiten selbst nutzen zu können. Deswegen haben wir etwa darauf hingewiesen, welche negativen Folgen Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung auf die Demokratie haben können. Das ist eine übliche politische Auseinandersetzung, in der man sicherlich auch anderer Meinung sein kann (wobei ich es nicht vermag, Hevelings Position mit meinem christlichen Menschenbild in Einklang zu bringen). Es ist aber für „unsere“ Seite (es ärgert mich, dass ich mich von Heveling in diese „wir gegen die“-Rhetorik zwingen lasse; so möchte ich zumindest darauf hinweisen, dass ich mit „die“ im Gegensatz zu Hevelings Ansicht nicht alle Nicht-Netzaktiven, sondern nur den einen oder anderen Innen- und Rechtspolitiker unserer Fraktion meine) nicht notwendig, hier mit Kriegsvokabular („mediale Schlachtordnung“, „Endkampf“, „digitales Blut […] vergossen“) anzukommen. Wir wollen niemanden zu seinem Glück zwingen, wir wollen nur umgekehrt nicht, dass uns jemand die Errungenschaften, die wir zu schätzen gelernt haben, streitig macht.

2. Das Web 2.0 ist bereits Geschichte – und wird doch bleiben

Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein.

Das Web 2.0 ist ein Schlagwort vergangener Jahre, das noch nie richtig zugetroffen hat (da es sich um keine schlagartige Entwicklung zu etwas Neuem handelt – „Mitmachen“ war auch schon in den Online-Foren der späten Neunziger möglich) und mittlerweile dabei ist, in dem Stadium anzukommen, in dem es nur noch von Politikern verwendet wird (genauer gesagt, von der Sorte Politiker, die auch heute noch von „Cyberspace“ und „Datenautobahn“ redet). Insofern ist es Geschichte.

Und doch wird es bleiben: So wie die Keilschrift Geschichte ist (aber die Schrift geblieben), so wie die Druckpresse ausstirbt (aber der Offsetdruck lebt), so wie die Zahl der Festnetzanschlüsse zurückgeht (aber dafür die Zahl der Mobiltelefone steigt) werden auch die zentralen Errungenschaften, die einst unter dem Schlagwort „Web 2.0″ zusammengefasst werden, nicht mehr weggehen: Nämlich, dass es für jeden einfach und quasi kostenfrei möglich ist, Inhalte zu veröffentlichen und sich damit in einer breiten Öffentlichkeit am demokratischen Diskurs zu beteiligen (als vertiefende Lektüre dazu empfehle ich nach wie vor Chris Andersons „The Long Tail“).

Allerdings scheint Heveling unter der Bezeichnung „Web 2.0″ ohnehin irgend etwas vollkommen anderes (wörtlich ein „imaginäres Lebensgefühl einer verlorenen Generation“ – wer den Satz versteht, möge ihn mir erklären – sinngemäß irgendwas mit Raubkopien) zu verstehen.

3. Das Urheberrecht ist veraltet, nicht die Idee geistigen Eigentums

Diese Idee des geistigen Eigentums sollte sich als Motor für Innovation und Entwicklung auf dem europäischen Kontinent erweisen.

Diesen Satz würde ich sofort unterschreiben – und trotzdem sind die Implikationen, die Heveling damit verbindet, falsch. Grundsätzlich bietet der Schutz des geistigen Eigentums durch Patente und durch das Urheberrecht einen Anreiz zur Innovation, da man nicht damit rechnen muss, dass ein Dritter die Idee übernimmt und damit Geld verdient.

Gleichzeitig können Patente Innovationen verhindern – etwa, wenn grundlegende Techniken patentiert werden (Stichwort: Softwarepatente / Trivialpatente). Solche Trivialpatente, die Innovation wirksam unterbinden (da es unmöglich ist, Software zu entwickeln, die nicht gegen sie verstößt) mögen theoretisch rechtlich nicht zulässig sein – praktisch genießen aber die Firmen, die sich eine große Rechtsabteilung leisten können, dadurch einen Vorteil vor kleinen und mittleren Unternehmen.

Im künstlerischen Bereich gilt ähnliches beim Thema Remix: Die Möglichkeiten, sich von bestehenden Werken inspirieren zu lassen und daraus etwas neues zu schaffen, sind in Deutschland heute sehr eng begrenzt. Auch dewegen setze ich mich gemeinsam mit anderen Mitgliedern von CDU und CSU für ein Faires Urheberrecht ein, das dem „Fair-Use-Prinzip“ entspricht – also die Schranken des Urheberrechts so klar definiert, dass die Menschen wissen, welche Rechte sie haben und damit einfacher als bisher auf verfügbaren Werken etwas eigenständiges aufbauen können, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Auf Urheberrecht in Wissenschaft und im Privaten (Stichwort: Privatkopie) kann ich hier nicht eingehen, das werde ich bei Gelegenheit nachholen. Worauf es mir ankommt: Die Annahme von Heveling, „die“ (die anderen, die Bösen, die „digital natives“) wollten das geistige Eigentum abschaffen, ist schlicht und ergreifend falsch. Wir erkennen nur einen dringenden Reformbedarf, da das Urheberrecht heute nicht mehr der Lebenswirklichkeit der Menschen entspricht.

Dazu, dass Heveling dann mit seinem ganzen Sermon auch noch SOPA verteidigen will, kann ich in Bezug auf den Artikel kaum etwas sagen – denn zu SOPA und den Problemen, die das Vorhaben mit sich bringt, sagt er faktisch nichts. Daher auch von mir nur soviel: Auch wenn man das Urheberrecht in seiner bisherigen Form befürwortet, gehört schon eine Menge an Naivität Vertrauen in die Rechteinhaber dazu, die umfassenden Rechte, die diese durch SOPA bekommen sollen, zu befürworten.

4. Any publicity is good publicity? Das war einmal.

Auch wenn Heveling vielleicht keinen detaillierten Einblick in SOPA hat: Als Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags, das er – aus welchen Gründen auch immer – ist, sind seine Äußerungen mit Dummheit nicht hinreichend erklärbar. Wir müssen davon ausgehen, dass er durchaus wusste, was er schrieb – und damit vor allem ein Ziel erreichen wollte: Aufmerksamkeit für sich als „CDU-Hinterbänkler“. Die Zeit, in der man im Wahlkreis stolz mit seinem Handelsblatt-Artikel winken und damit unwidersprochen reüssieren konnte, ist allerdings vorbei: Der eben verlinkte SPON-Artikel zeigt wieder einmal, dass Journalisten heute (zum Glück) ein anderes Bild von Twitter haben und entsprechend auch in klassischen Medien kritisch über solche Artikel berichtet wird. Hoffen wir, dass das auch der ein- oder andere Mensch in dem Wahlkreis, der ihn im Laufe des Jahres wieder nominieren soll, mitbekommt…

5. Das Internet ist kein Nischenthema mehr

Damit kommen wir zum strategischen Fehler Nummer 2: Der Glaube, man müsse nur die Ängste der nicht-internetaffinen Bevölkerung ansprechen, um wiedergewählt zu werden, ist langsam ähnlich anachronistisch wie der Rest von Hevelings Text. Die Internetnutzung nimmt nach wie vor in allen Altersgruppen zu – und zwar bis hin zu Diensten wie Facebook. Mag es in diesem Jahr noch leichte taktische Vorteile haben, sich hier „konservativ“ zu positionieren, so wird sich das hoffentlich bald ändern – und dann dürfen die Unionsparteien nicht auf den falschen Zug aufgesprungen sein.

Fazit

Hoffen wir also für die CDU, dass es den „Netzaktiven“ doch gelingt, auch im Diskurs über die Ausrichtung unserer Partei die Oberhand zu bekommen. Netzpolitik ist nämlich definitiv zu wichtig, um sie den Urheberrechtshardlinern und unseren Innen- und Rechtspolitikern zu überlassen. Und hoffen wir vor allem, dass es uns gelingt, die innerparteiliche Debatte als Debatte zu führen – und nicht als Schlammschlacht, wie es Heveling offenbar gerne hätte (und worauf, wie Flo Braun bemerkt, leider zu viele einsteigen).

Update: Henrik Bröckelmann zieht einen interessanten Vergleich zu den Grünen von 1987…

Update 2: Und Henrik sagt im Interview beim WDR viel richtiges zum Thema. Lesebefehl!

Update 3: Christian Wohlrabe diskutiert auf Facebook mit Günter Krings, welcher den Ausführungen von Heveling natürlich zustimmt…

19 Gedanken zu „Die fünf Fehler des Ansgar Heveling“

  1. Danke, dass du auf diesen erschreckenden Punkt, dass Heveling seine Gegner „entmenschlicht“ als erstes eingehst. Alles was danach kommt, ist irrelevant, weil sich hier der Urheberrechts-Experte (!) der CDU-Fraktion in das Reich der Demagogie begeben hat und somit weder netzpolitisch noch überhaupt als Parlamentarier einer Demokratie haltbar ist.
    Es bleibt nur zu hoffen, dass die Fraktion ihre Konsequenzen zieht, denn dieser Markel wird haften bleiben, wenn hier nicht ein klares Bekenntnis gegen Hevelingsche Art und für eine offene Gesellschaft geschieht.

    Woran mich die Heveling-Rede erinnerte: http://www.youtube.com/watch?v=hb7ke_2WEXg

    1. Der Versuchung, Demagogie mit Demagogie zu begegnen, wollte ich mit meinem Artikel bewusst widerstehen 😉 Inhaltlich gibt es da aber nichts zu deuteln: Die Sprache Hevelings ist (so abgedroschen die Formulierung ist und so ungern ich sie benutze) eines Parlamentariers unwürdig.

  2. Sehr sauber sizziert. Danke! Das nehme ich besonders mit: „Die Zeit, in der man im Wahlkreis stolz mit seinem Handelsblatt-Artikel winken und damit unwidersprochen reüssieren konnte, ist allerdings vorbei.“

    🙂

  3. Das traurige ist, dass es eine Weile dauert, bis man die „Aussagen“ des Herren überhaupt findet. Seine merkwürdigen Formulierungen findet man sofort und die sind einfach oberpeinlich. Das ist auch nicht 90er, das erinnert nur an 33-45

  4. Danke. Ich gehöre nun wahrlich nicht der CDU an und die JU ist eher so etwas wie #Mißfelder für mich. Nach dem Dobrindt Auftritt bei Jauch war meine Lust an der CDU ohnehin am Nullpunkt. Aber dieser Artikel ist großartig geschrieben und ich wünsche, dass Stimmen wie Deine Gehör finden im der CDU, denn es braucht die Demokraten, um mit dem Netz umzugehen, aber sicher keine, die den Unterschied zwischen Wikipedia und Google nicht kennen.

  5. Du hast den Heveling gut auseinander genommen aber mal ehrlich, so viel Aufmerksamkeit verdient er gar nicht. Man muss solche Rohrkrepierer konsequent ignorieren und nicht zu Wort kommen lassen, solange, bis sie nichts dazu gelernt haben zumindest.

    1. Theoretisch mag das so sein. Praktisch haben Bundestagsabgeordnete genügend Möglichkeiten, mit ihren Ansichten zu Wort zu kommen, auch wenn sie dabei so verquer argumentieren wie ein Heveling. Und ich denke, wir sollten die Debatte weder der Kriegsrhetorik auf der einen, noch den Shitstorms und Defacements auf der anderen Seite überlassen.

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